Gibt es Meinungsfreiheit in den sozialen Medien?

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Nach den Krawallen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 sperrte Twitter den Account des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aufgrund des „Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Doch die Sperrung stößt international auf Kritik. Die dauerhafte Sperrung des Accounts sei ein Eingriff in sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Trump versprach eine geordnete Machtübergabe an den neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden. „Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe geben“, versprach er in einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung.

Seinen Worten ließ er Taten folgen. Jedoch anders, als erwartet. In einer Rede am vergangenen Mittwoch hatte er seinen versammelten Anhängern zugerufen, sie müssten Stärke zeigen und rief dazu auf, zum Kapitol zu gehen. Die Situation eskalierte, als ein Mob anfing die Barrikaden umzustürzen und gewaltsam das Kapitol zu stürzen. Erst am späten Nachmittag rief Donald Trump via Twitter zum Rückzug auf und bedankte sich für die Unterstützung seiner Wählerinnen und Wähler. Twitter löschte kurz darauf das Video und sperrte seinen Account. „Nach eingehender Prüfung der jüngsten Tweets des Kontos @realDonaldTrump und des Kontexts um sie herum – insbesondere, wie sie auf und außerhalb von Twitter empfangen und interpretiert werden – haben wir das Konto aufgrund des Risikos einer weiteren Aufstachelung zur Gewalt dauerhaft gesperrt“, verkündetet Twitter am 8. Januar 2021.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Sperrung von Donald Trumps Twitter-Account kritisch. Damit greift Twitter in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Montag in Berlin. „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“ Aufgrund dessen sehe die Kanzlerin die dauerhafte Sperrung der Konten des ehemaligen US-Präsidenten als „problematisch“ an.

Die Betreiber sozialer Plattformen stehen zwar in der Verantwortung, dass die politische Online-Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werden darf, so Seibert. Daher sei es richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn solche Inhalte gepostet würden. Doch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Form der Sperrung des Accounts könne nur durch den Gesetzgeber und nicht nach Maßgabe von Unternehmen geschehen. Statt einer Sperrung der Konten können die Plattformbetreiber beispielsweise mit Anmerkungen reagieren, wie es in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen sei.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern fand die Sperrung von Trumps Twitter-Konten breiten Zuspruch. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtete, dass in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vier von fünf Befragte (81 Prozent) angaben, es sei richtig, dass Twitter Trumps Account dauerhaft gesperrt habe. Lediglich 15 Prozent der Befragten fanden den Schritt falsch. Vier Prozent sind unentschieden.

Auch aus anderen Ländern hagelte es Kritik. Für den russischen Kremlkritiker Alexey Nawalny ist die Sperrung des Twitter Accounts „ein inakzeptabler Akt von Zensur“. “Die Entscheidung, Trump das Twittern zu verbieten, scheint mir emotional, und sie basiert auf politischen Motiven”, sagte der Oppositionelle und fügte hinzu: „Dieser Präzedenzfall wird nun von den Feinden der Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt ausgenutzt. Auch in Russland.”

Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kritisierte die Sperrung und war schockiert, dass Twitter selbst die Entscheidung zur Sperrung treffen durfte. „Die Erstürmung ist Folge der Lügen von Herrn Trump“, teilt er im Sender France Inter mit. Mit der unternehmensinternen Entscheidung das Twitter Konto von Trump zu sperren, schafften sie einen Präzedenzfall. Die Regulierung der Online-Netzwerke dürfe nicht durch die „Digitalriesen“ selbst erfolgen, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.

Twitter selbst sieht die Entscheidung als richtig an. Unternehmenschef Jack Dorsey bekräftige, dass Twitter richtig gehandelt habe. Allerdings betonte er in einer Reihe von Tweets auch, dass die Maßnahme zugleich problematisch sei. Dadurch sei ein „gefährlicher“ Präzedenzfall geschaffen worden im Zusammenhang mit der „Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte“. Dorsey schrieb, er sei nicht „stolz“ auf die Sperre. Sie habe „reale und erhebliche Konsequenzen“, so der Twitter-Chef.

Doch auch eine staatliche Regulierung der sozialen Medien ist nicht unproblematisch. Medien müssen eigentlich frei von staatlichem Einfluss sein, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung unabhängig von politischen Regelungen bilden können. Doch wie frei sind die Medien, wenn der Staat den Rahmen festlegt?

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