Warum die US-Regierung Google den Krieg erklärt hat

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Demokraten und Republikaner in Washington machen heutzutage bei wenigen Themen gemeinsame Sache, aber vor kurzem haben sie einen gemeinsamen Feind gefunden: Google. Warum ist das so?

Am Dienstag reichte das US-Justizministerium eine Kartellklage ein, in der es dem Tech-Boliden vorwirft, sein Monopol über Online-Suchdienste und die darauf geschalteten Anzeigen illegal geschützt zu haben. Dieser Schritt ist begrüßenswert, denn die Marktmacht von Google ist immens geworden.

Warum hat sich Washington gegen eines der erfolgreichsten und beliebtesten Unternehmen Amerikas verbündet? “Vor zwei Jahrzehnten”, so beginnt der Prozess, “wurde Google als kleines Startup mit einem innovativen Ansatz, das Internet zu durchsuchen, zum Liebling des Silicon Valley. Dieses Google ist schon lange nicht mehr da”.

Google machte seine Suchmaschine zur Standardoption für Nutzer, indem es Multimilliarden-Dollar-Deals mit Mobilfunkanbietern, Smartphone-Herstellern und riesigen Partnern wie Apple abschloss. Teilweise als Ergebnis dieser Geschäfte kontrolliert Google jetzt 88 Prozent des US-Suchmaschinenmarktes, eine beispiellose Macht, die das Unternehmen nutzt, um die Konkurrenz alternativer Suchmaschinen wirksam zu verhindern.

Durch die Monopolisierung der Suche dominiert Google auch den Markt für Suchanzeigen, der sich so die Klage, von dem breiteren digitalen Werbemarkt unterscheidet auf dem Facebook und Amazon konkurrieren.

Warum ist diese Klage für normale Bürger überhaupt von Bedeutung?

Der Fall des Justizministeriums gegen Google stützt sich auf die ältesten Kartellgesetze der USA, darunter das Sherman Antitrust Act von 1890. Nach der neuen Auslegung dieser Gesetze wird das Justizministerium nicht nur beweisen müssen, dass Google die Suchbranche dominiert, sondern auch, dass seine Dominanz den Verbrauchern schadet.

Google argumentiert wie Facebook damit, dass es den Verbrauchern nicht schadet, da die Nutzung seines Hauptproduktes nichts kostet.Doch wie Lina M. Khan, Professorin an der Columbia Law School, 2017 in einem vielbeachteten Artikel im Yale Law Journal argumentierte, ist der Preis nicht der einzige Maßstab, an dem sich wettbewerbsfeindliches Verhalten messen lässt. Zudem beweist die Zufriedenheit der Verbraucher mit einem Unternehmen nicht, dass kein Schaden vorliegt. Doch wie verliert der Verbraucher?

Google kann letztendlich die Preise für seine Anzeigen kontrollieren, da das Unternehmen den Markt dominiert. Da die Nutzer so wenig Alternativen haben, hat Google keinen großen Anreiz, seine Suchmaschine auf die Zufriedenheit der Nutzer zu optimieren und führt zu einer sinkenden Suchqualität. “Ohne dass wir es überhaupt bemerkt haben, ist die meistgenutzte Website im Internet immer schlechter geworden”, schreibt Geoffrey A. Fowler in der Washington Post. “Bei zu vielen Suchanfragen ist Google mehr daran interessiert, die Suche lukrativ zu machen, als ein besseres Produkt für uns entwickeln.

Viele Nachrichtenorganisationen haben praktisch keine andere Wahl, als sich auf Google und Facebook zu verlassen, um ihre Leser zu erreichen und ihre Verlage zu finanzieren. Diese Zentralisierung der Macht bringt zwei Probleme mit sich: ökonomische Einbußen, weil die Werbeeinnahmen, die früher an die Verleger gingen, jetzt von den großen Tech-Intermediären vereinnahmt werden, was zum Zusammenbruch der Nachrichtenindustrie führt. Zudem führt es zu einer redaktionellen Krise, weil die Abhängigkeit der Medien von einer Handvoll Plattformen mit Viralität und Sensationsgier gegenüber qualitativ hochwertigem Journalismus begünstigt wird.

Google verlangt von den Nutzern keinen Barpreis, aber das bedeutet nicht, dass es kostenlos ist. “Wenn ein Verbraucher Google nutzt, stellt er persönliche Informationen und Aufmerksamkeit im Austausch für Suchergebnisse zur Verfügung”, heißt es in der Klage. “Google monetarisiert dann die Informationen und die Aufmerksamkeit des Verbrauchers durch den Verkauf von Anzeigen. Da die Suchmaschine von Google keine wirklichen Konkurrenten hat, haben die Nutzer wenig Regressansprüche, wenn sie mit den Datenerfassungspraktiken des Unternehmens unzufrieden sind.“

In der Klage des Justizministeriums wird Google aufgefordert, “nach Bedarf strukturelle Abhilfe zu schaffen, um jeglichen wettbewerbswidrigen Schaden zu beheben”, aber es werden keine bevorzugten Abhilfemaßnahmen wie der Verkauf von Teilen des Unternehmens oder die Aufhebung seiner restriktiven Verträge genannt. Google, so die Klage, zahlt 8 bis 12 Milliarden Dollar pro Jahr an Apple im Gegenzug dafür, dass Google zur Standardsuchmaschine für alle seine Geräte wird. Das hat die beiden Technikgiganten stark voneinander abhängig gemacht, unter Ausschluss anderer Suchmaschinen.

Aber würden Verbraucher wirklich die Dominanz von Google in Frage stellen? Die meisten Menschen werden sich aus Gewohnheit und Bequemlichkeit einfach dafür entscheiden, Google zu ihrer Standard-Suchmaschine zu machen.

Google könnte eher wie ein öffentliches Versorgungsunternehmen reguliert werden, das verpflichtet ist, Patente für seine Suchalgorithmen und andere Innovationen zu lizenzieren. Auch das Anzeigengeschäft sollte reguliert werden, um sicherzustellen, dass Google nicht länger von dem unfairen Vorteil profitiert, der sich aus dem Betrieb der weltweit größten digitalen Anzeigenbörse ergibt, in der Google auch als einer der größten Käufer und Verkäufer konkurriert. Während die Finanzmärkte reguliert werden, um solche Machtungleichgewichte zu verhindern, ist dies beim digitalen Anzeigenmarkt nicht der Fall.

Wie auch schon andere Kartellfälle vorher, wird sich dieser Rechtsstreit wahrscheinlich über Jahre hinziehen.  Google hat in diesem Kampf einen erheblichen Vorsprung. Das Unternehmen verfügt über die besten Verteidiger für Kartellrecht sowie über 17,7 Milliarden Dollar in bar (Stand Juni); die Kartellabteilung des Justizministeriums verfügt dagegen für 2020 über ein Budget von 167 Millionen Dollar. Im Moment stehen die Chancen gut, dass die Dominanz von Google nicht ernsthaft gefährdet ist.

Dennoch könnte der Schritt des Justizministeriums eine Kaskade ähnlicher Klagen gegen große Technologieunternehmen auslösen. Seit über einem Jahr führen Bundesbehörden kartellrechtliche Untersuchungen gegen Facebook durch und vor weniger als drei Monaten hat der Kongress die Vorstandsvorsitzenden der “großen vier” Technologieunternehmen – Google, Amazon, Facebook und Apple – zum Verhör über ihre wettbewerbswidrigen Praktiken geladen. Deshalb hat die Klage eine Bedeutung, die größer ist als sie selbst: Sie erinnert daran, dass selbst die mächtigsten Privatunternehmen mit der noch größeren Macht des Volkes rechnen müssen.

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